Im heutigen Landtagsplenum durchlief das Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts die zweite Beratung. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesänderung wird die Qualitätsstandards im höheren Dienst ohne Not absenken. Die bisherigen Regelungen haben durch ihre hohen Zusatzvoraussetzungen stets eine gute Qualität bei den Bewerbern gewährleistet. Genügend Bewerber standen auch stets zur Verfügung, sodass eine Absenkung der Zulassungsvoraussetzungen gar nicht notwendig gewesen wäre. In ihrem Änderungsantrag forderte die AfD-Fraktion, diese Regelung aus dem Gesetz herauszunehmen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
