In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der Einheitspartei [...]

Liebe Freunde, der Wahlkampf ist offiziell gestartet und hiermit präsentieren wir unsere Plakat-Kampagne "Der Osten machts!" in einem kleinen Film. Wir freuen uns auf die kommenden sechs Wochen. Lasst uns gemeinsam viele Menschen davon überzeugen, [...]

1) Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht, Neuwahlversprechen aus Angst vor dem Wahlausgang gebrochen werden und die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der [...]

Ab 18:30 Uhr können Sie heute unseren Wahlkampfauftakt live im Internet mitverfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=XhqC1lzTb0I

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober 2021 bis Dezember 2023 waren es lediglich 73 Meinungsumfragen [...]