Anlässlich der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl kritisiert Daniel Haseloff, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Selbstbeweihräucherung der CDU. Nach Angaben des Migrationsministeriums vom 29. Oktober wurden die letzten Bewohner nach Gera und Eisenberg [...]

Familien warten auf Eigenheimzuschüsse, zusätzliche Förderungen für bestimmte Schulausflüge werden gestoppt und den Kommunen werden die Mittel für die Winterdienstpauschale gestrichen. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung konkrete Ergebnisse bei strukturellen Einsparungen schuldig. Obwohl im Haushalt jährlich [...]

Während eines AfD-Bürgerdialoges im Stadtteilzentrum in Jena-Lobeda (Lisa) wurde die Stromversorgung derart sabotiert, dass die gesamte Veranstaltung mit rund 200 Gästen im Dunkeln fortgesetzt werden musste. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete den Stromausfall anschließend als [...]

Anlässlich der Beratungen der Verkehrsministerkonferenz über die Folgen des EuGH-Urteils zur Trassenpreisbremse fordert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bestehende Zugverbindungen finanziell abzusichern. Nach Angaben der Landesregierung drohen Thüringen 2026 zusätzliche Trassenkosten von rund 15 Millionen [...]

Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen angekündigt, die sich ausdrücklich auf die Protestbewegung in Frankreich beziehen. Angekündigt ist auch ein Protest in Erfurt. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes eine mögliche Instrumentalisierung durch gewaltbereite extremistische [...]