Illegaler Müll in den Kommunen ruft nicht nur Entsorgungskosten für die beseitigungspflichtigen Landkreise und kreisfreien Städte hervor, er kann auch die Umwelt gefährden. Zur Situation hat die Abgeordnete Nadine Hoffmann (AfD) die Landesregierung befragt. Aus [...]

Die aktuelle Hitze-Sonderkulanz der Deutschen Bahn macht erneut deutlich, wie störanfällig der Schienenverkehr in Deutschland inzwischen geworden ist. Wenn bereits normale Sommertemperaturen dazu führen, dass Fahrgäste ihre Reise kostenlos stornieren können und öffentlich der Eindruck [...]

Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Thüringer Landtag das wahre Ausmaß der Gefährdungslage zum AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt verschwiegen. Aus internen Polizeidokumenten hat die „Welt“ über die Einschätzungen der Thüringer Polizei berichtet: bis [...]

Der von der Landesregierung angekündigte Bürokratieabbau mit dem Thüringer Entlastungsgesetz erweist sich nach monatelangem Getöse als weitgehend wirkungs- und wertlos. Neun Sitzungen des federführenden Ausschusses, große mediale Ankündigungen und ein als »komplexes Werk« beworbener Gesetzentwurf [...]

Der Thüringer Landtages beriet am Donnerstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. In seiner Rede verkündete der hochschulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Dirk Hoffmeister, dass er diesen Entwurf [...]