Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei [...]

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Beschleunigung von Bauvorhaben, etwa von Windenergieanlagen, beschlossen. Damit werden nicht nur Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt, sondern auch das Verbandsklagerecht von Umweltschutzverbänden. Eine Empfehlung, das Klagerecht nicht [...]

Thüringens Bauwirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit einem Auftragsfeuerwerk durch die steuerfinanzierten Investitionspakete von Bund und Land. Es bestehe die Befürchtung, dass das Geld von Land und Kommunen genutzt wird, um ohnehin geplante Investitionen [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der [...]