Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent gestoppt, [...]

Der Präsident des Thüringer Landtags hat die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde der AfD-Fraktion gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe zurückgewiesen. Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass Hopfe nachweislich gegen seine Neutralitäts- und Informationspflicht verstoßen hat. Insbesondere hat er eine Kommissionsentscheidung verschwiegen, die das Beweisantragsrecht von Minderheitsfraktionen in Untersuchungsausschüssen gemäß Art. 64 Abs. 3 Satz 1 der Thüringer Verfassung und § 14 ThürUAG [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung der Tilgung von Notlagenkrediten aus der Corona-Zeit sowie eine Neuverschuldung in Höhe von 313 Millionen Euro klar gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Art. 109 Abs. [...]

Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden.  Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich dazu wie folgt: »Die Linken setzen weiter auf Regulierungen, die in der Vergangenheit schon gescheitert sind. Mit Kontrollgremien wird nicht mehr Wohnraum geschaffen, sondern einzig [...]

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf - sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst [...]