Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle gegen zentrale Regelungen des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion verstoßen die im Gesetz vorgesehene Aussetzung [...]

Die Linke fordert in Thüringen einen Mietendeckel. Für die Kontrolle von Mietpreisen und Mietnebenkosten sollen zudem flächendeckend kommunale Mietprüfstellen eingerichtet werden.  Uwe Krell, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft, äußert sich [...]

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Für Stephan Brandner, stellvertretender [...]

Die Landesregierung lässt künftig Stellungnahmen über Stellungnahmen produzieren, Aktenordner voller Formalrituale und Berichte, die niemand außer den Verantwortlichen liest – und selbst das vermutlich nur pflichtschuldig. Die Kosten steigen, die [...]

Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller [...]