Programm Kommunalwahl 2024

Finanzen

Gera braucht gesicherte Finanzen!

• Wir müssen das wenig vorhandene Geld im Interesse der Bürger sorgsam einsetzen. Insbesondere in Bezug auf die Mitarbeiter muss eine langfristige Zukunftsplanung in der Personalentwicklung gesichert sein.
• Die Effizienz der Stadtverwaltung muss durch Digitalisierung und effiziente Arbeitsmittel gesteigert werden. Dies wirkt kostendämpfend bei den Personalkosten und auch dem Personalmangel entgegen.
• Um eigenverantwortlich handeln zu können, muss der Schuldenabbau weiterhin Priorität haben und wir müssen raus aus der Haushaltsicherung.
• Fördermittel dürfen nicht verführen, vor allem nicht zu ideologisch getriebenen Projekten, wie bei unvernünftigen Energie- und Klimakonzepten und unberechtigter Migrationsförderung. Knappe Eigenmittel gehören in sinnvolle Investitionen, wie Schul- und Straßensanierungen.
• Der Hebesatz der Grundsteuer muss so gestaltet werden, dass nach der Grundsteuerreform keine Mehrbelastung für die Bürger entstehen.
• Gebührenanpassungen dürfen nur unter Berücksichtigung wirtschaftlich absolut notwendiger Bedingungen und im Rahmen der allgemeinen Teuerung (Energie, Lohn, Sachkosten) vorgenommen werden.
• Um die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu stärken, muss die Gewerbesteuer bei finanziellen Spielräumen gesenkt werden.
• Wir lehnen eine ständig wachsende Verwaltung durch ideologisch motivierte Projekte ab! Klimamanager und ähnliche Posten gehören abgeschafft.
• Wir fordern eine volle Erstattung übergestülpter staatlicher Aufgaben von Bund und Land, die unsere kommunalen Finanzen belasten.
• Verwaltungsstrukturen müssen angemessen gestaltet werden.

Bau, Umwelt, Verkehr

Die Infrastruktur und die Innenstadt von Gera liegen uns am Herzen.

• Unser Ziel ist die Sicherung und Erhaltung der städtischen Infrastruktur, die für das Leben und Arbeiten in unserer Stadt unverzichtbar ist.
• Ein Innenstadtkonzept muss erstellt werden, um die obere Sorge, den Zschochernplatz und anliegende Straßen endlich wieder attraktiver zu machen.
• Unser Ziel ist es, Schrottimmobilien durch Sanierungsgebote zu entfernen und so die Wohnqualität in unserer Stadt zu erhöhen.

• Eine öffentliche barrierefreie Toilette in der Innenstadt ist eines unserer Hauptanliegen, für das wir uns weiter einsetzen werden.
• Wir wollen weiterhin einen Bestattungswald in unserer Stadt ermöglichen, der eine naturnahe und würdevolle Alternative zur herkömmlichen Bestattung bietet.
• Unsere Haltung ist es, den Verkauf von städtischem Eigentum/Liegenschaften ohne Sicherungsklauseln abzulehnen, um sicherzustellen, dass sie erhalten und für die Öffentlichkeit weiterhin genutzt werden können.
• Unser Ziel ist es, individuellen und öffentlichen Verkehr gleich zu behandeln, um die Mobilität zu verbessern.
• Wir wollen den Ausbau und die Instandhaltung der Straßen und Radwege fördern, z.B. mit Radwegen vom Zentrum nach Zwötzen in Richtung Wünschendorf, sowie den Ausbau des Radweges von der Franzosenbrücke in Richtung Untermhaus.
• Stadteigene Garagenhöfe und Kleingartenanlagen müssen erhalten bleiben, da diese nicht nur grüne Oasen sind, sondern auch spezielle ostdeutsche, kulturelle und soziale Eigenschaften widerspiegeln.
• Ziel von uns ist es, den Ausbau und die Unterstützung von Sitzgelegenheiten und Liegewiesenbereichen zu fördern, z.B. in der Innenstadt, in Parks und dem Elsteruferbereich.  Erholung und Entspannung müssen für unsere Bürger gewährleistet sein.
• Private Initiativen, die sich für den Bau und Erhalt von Wohnraum engagieren, sind für die Entwicklung unserer Stadt unverzichtbar. Wir unterstützen diese Initiativen dabei, ihre Ziele zu verwirklichen.
• Wir sind gegen einen Moscheeneubau in unserer Stadt, weil wir unsere kulturelle Identität bewahren wollen.

Gesundheit und Soziales

Gera braucht gute medizinische Versorgung bei einer alternden Bevölkerung und als familienfreundliche Stadt!

Gesundheit

• Gera muss attraktiver werden für medizinisches Fachpersonal und Ärzte z.B. durch kostengünstige Bereitstellung von Praxisräumen durch die Stadt und Unterstützung bei der Wohnraumsuche
• Drogenprävention in unserer Stadt ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen, dass unsere Stadt ein sicherer und gesunder Ort für alle ist, die hier leben und arbeiten.
• Durch frühzeitige Gesundheitserziehung wollen wir die Gesundheitskompetenz der Kinder und Jugendlichen fördern und ihnen ein gesundes und selbstbewusstes Verhalten vermitteln.

Soziales

• Wir wollen die bessere Unterstützung für Ehrenamt und Selbsthilfegruppen in unserer Stadt sicherstellen, indem wir z.B. das Mobillotsenprojekt vom GVB, den Sehbehindertenverband, die Angebote von OTEGAU und das Jobcenter fördern und anerkennen.

• Menschen ohne Aufenthaltstitel oder mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sollen ausschließlich mit Sachleistungen entsprechend Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit versorgt werden.
• Die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltstitel, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die illegale Zuwanderung zu stoppen, ist unser Hauptanliegen.
• Die illegale Migration stellt eine Herausforderung für unsere Kommune dar. Sie belastet unsere sozialen und finanziellen Ressourcen, erschwert die Integration der legalen Migranten und schafft Unsicherheit und Konflikte in der Bevölkerung. Deshalb dulden wir keine widerrechtliche Migration in unserer Kommune.
• Demonstrationen ausländischer politischer Gruppierungen befürworten wir nicht.

Kinder und Jugend

Kinder sind unsere Zukunft.

• Für die Zukunft dieser Stadt brauchen wir die Jugend. Wir setzen uns für eine kinder- und jugendfreundliche sowie generationenübergreifende Stadt ein.
• Spielplätze sind wichtig für unsere Kinder. Sie sind Orte der Zusammenkunft und geben Kindern die Möglichkeit, sich zu bewegen, zu spielen und Neues kennenzulernen. Wir setzen uns ein, dass diese erhalten und ausgebaut werden entsprechend der Prioritätenliste vom 31.05.2023.
• Wir fördern und fordern deshalb auch ein vielfältiges Sport– und Freizeitangebot für unsere Kinder und Jugendlichen in Wohnortnähe.
• Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Für Eltern in Schichtsystem ist es mitunter nicht einfach dem Beruf entsprechende Betreuungsangebote für ihre Kinder zu finden. Wir unterstützen die Schaffung bedarfsgerechter Betreuungskapazitäten mit ausreichenden Öffnungszeiten.
• Wir lehnen die Frühsexualisierung in Bildungseinrichtungen und Quotenregelungen ab, weil wir sie für schädlich und ungerecht halten.

Sport

Sport ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wir setzen uns für Sport ein.

• Wir wollen den Breitensport in unserer Stadt fördern, indem wir sportliche Möglichkeiten für alle Altersgruppen schaffen, die zur Prävention und Förderung der Gesundheit, sowie zur Freizeitgestaltung beitragen
• Unsere Ziele sind der Erhalt, die Sanierung und Förderung unserer Sportstätten einschließlich der Radrennbahn und des Stadions der Freundschaft als nationale und internationale Wettkampfstätte für verschiedene Sportarten.
• Zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes setzen wir uns für die Sportvereine ein.
• Die Förderung des Leistungssports durch gezielte finanzielle Unterstützung ist uns sehr wichtig.
• Wir setzen uns für die Einführung eines Bäderbusses oder Bäder-Tickets ein. Bis zur Errichtung eines neuen Freibades im inneren Stadtgebiet soll durch Einrichtung eines Buspendelverkehrs, die Nutzung der Bäder in Kaimberg, Aga, Ronneburg, Weida und Bad Köstritz besonders in den Ferien als Freizeitangebot verbessert werden.

Kultur

Kultur ist Tradition, Bildung, Lebensart, Wertermittlung- allgemein die Grundlage unseres Zusammenlebens.

• Kultur macht unsere Stadt lebens- und liebenswerter. Wir setzen uns für die Pflege unserer deutschen Kultur ein. Dazu gehört auch die Ablehnung jeglicher Sprachverunstaltung.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Kulturstätten in unserer Stadt, wie die Orangerie, das Kultur- und Kongresszentrum, das Dix Haus, die Bibliothek und das Museum für Naturkunde erhalten bleiben und saniert werden. Außerdem wollen wir ein modernes Museumsdepot errichten, das mit einem Museumsplan verbunden ist.
• Für die Sanierung und Präsentation des historischen Schatzes bedeutender Bauwerke unserer Stadt setzen wir uns ein. Dazu gehören die architektonisch wertvollen Gebäude aus der Gründerzeit, dem Jugendstil und dem Bauhaus, sowie der Moderne.
• Wir fördern das ehrende Andenken an den untrennbar mit der Stadt verbundenen Heinrich Posthumus durch die Wiederherrichtung des Posthumus-Denkmals.
• Wir unterstützen den Erhalt unseres wertvollen 5-Sparten-Theater. Wir erwarten jedoch, dass alle Spar- und Fördermaßnahmen ausgeschöpft werden und dass im Theater alle Möglichkeiten der Wirtschaftlichkeit geprüft und umgesetzt werden.
• Der Ausbau der Dix-Sammlung und die mögliche Ansiedlung von Wismut-Kunst stehen in engem Zusammenhang mit einem notwendigen Museumsneubau.
• Wir wollen den Tourismus und die Außendarstellung unserer schönen Stadt voranbringen. Daher fordern wir die Umsetzung des Stadtmarketingkonzeptes und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Vogtland e.V..

Bildung

Bildung und Wissenschaft müssen wieder zu dem Aushängeschild für unser Land werden.

• Die Fortsetzung des Schulbauprogramms hat weiterhin oberste Priorität.
• Die Schulnetzplanung muss zukunftsgerichtet erfolgen. Weil die duale Berufsausbildung gegenüber dem Abitur ausgebaut werden muss, gilt unserer Aufmerksamkeit insbesondere den Berufsschulen, die in ihrer Attraktivität erhalten und gefördert werden müssen.
• Unsere Hochschulen in Gera verjüngen unsere Stadt und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie erhalten deshalb unsere Unterstützung.
• Wir setzen uns für Familie von Kindern und Jugendlichen mit Förderbedarf sowie deren Familien ein, inklusive des Erhalts der dafür benötigten Förderschulen/-zentren.
• Unsere Kinder brauchen sichere Bildungseinrichtungen. Wir treten der Gewalt- und Drogenproblematik dort entgegen. Eine Sicherheitskonferenz für Schüler und Lehrer soll etabliert werden.
• Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche in der Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
• Wir wollen, dass die Lehrkräfte in unserer Stadt die Wertschätzung und Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
• Wir fordern und erwarten politische Neutralität und Ideologiefreiheit bei der Bildung und Erziehung unserer Kinder entsprechend des Beutelsbacher Konsens.
• Gendergerechte Spracherziehung hat keinen Platz in unseren Schulen.

Digitalisierung

Wir erheben den Anspruch auf ein leistungsfähiges Oberzentrum.

• Wir fordern die Ausschöpfung von Effizienzreserven durch die Digitalisierung in der Verwaltung. Es braucht eine Investitionsoffensive, um Sparpotential zu heben.
• Unser Ziel ist die konsequente Digitalisierung in der Stadt zum Wohle unserer Bürger.
• Die Bürger haben einen Anspruch auf einen niedrigschwelligen Zugang zur Digitalen Verwaltung. Bauanträge oder Wohnungsummeldungen müssen digital möglich sein.
• Der Datenschutz dient dem Bürger, darf aber nicht den Fortschritt bremsen.
• Wir setzen uns für die Einführung einer App zur Meldung von Schmutz oder Müll (siehe Mängelmelder in anderen Städten) ein.
• Wir fordern die Weiterführung des Breitbandausbaus, damit schnelles Internet für alle Bürger in unserer Stadt verfügbar ist.
• Die Digitalisierung muss in unserer Stadt beschleunigt werden, indem wir die Förderprojekte von Bund und Land intensiv nutzen.

Wirtschaft und Stadtentwicklung

Willkommenskultur für Unternehmen!

• Ein Innenstadtkonzept, Verwaltungsstandortkonzept und Sicherheitskonzept ist zu erarbeiten und umzusetzen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.
• Wir fordern mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt.
• Der Flächennutzungsplan muss überarbeitet und neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden.
• Effiziente Wirtschaftsförderung, um die Wirtschaft zu sichern und die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen zu erreichen hat für uns Priorität.
• Unterstützung aller unserer stadteigenen Unternehmen ist für uns selbstverständlich.
• Unsere Feuerwehr unterstützen wir in jeglicher Art z.B. bei der Beschaffung notwendiger Ausrüstung.
• Wir setzen uns für die Wiedereröffnung der Rudolf-Diener-Straße ein.
• Wir brauchen in Gera einen attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV. Kurz- und mittelfristig stehen der komplette Ausbau der Wiesestraße und die Ertüchtigung des Straßenbahnnetzes an. Das Vertragsverhältnis zwischen Stadt und GVB muss neu gefasst werden.
• Eine Parkplatzregulierung mit Sonderregelungen für Handwerker und Lieferanten, Senkung der Parkgebühren und Bezahlmöglichkeiten mittels bekannterer und weiter verbreiteter Park-Apps wie z.B. Easypark, fördern wir.

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Unsere Kandidaten für den Geraer Stadtrat:

1. Dr. Harald Frank
2. Bettina Etzrodt
3. Kerstin Müller
4. Dieter Laudenbach
5. Stephan Brandner
6. Dr. Eike Voigtsberger
7. Dr. Reinhard Etzrodt
8. Dr. Jörg Müller
9. Dr. Wolfgang Lauerwald
10. Jens Kästner
11. Frank Morgenroth
12. Christoph Altenkirch
13. Jens Amlacher
14. Reiko Pflug
15. Thomas Vollrath
16. Andreas Thomä
17. Tobias Kraus
18. Ernst-Uwe Reuß
19. Bernd Ratzka
20. Dante Riedel
21. Detlev Schäfer
22. Sebastian Ueberschär