Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Kramer: Kein Ticket ohne Karte? AfD-Antrag gegen das Bargeld-Aus im Thüringer ÖPNV
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern einen Antrag eingebracht, um die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist die schleichende Abschaffung von Bargeld in Bussen, die vor allem Senioren, Kinder, Touristen sowie Menschen ohne digitale Endgeräte oder [...]
Höcke: »Recht ist geronnene Moral« – AfD fordert Schluss mit Kirchenasyl-Sonderwegen und Asyl-Parallelstrukturen
In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke [...]
Mühlmann: Innenminister schafft polizeiliche Eingriffsbefugnisse für den Kampf gegen Rechts
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht [...]
Höcke: Plagiatsaffäre und Machtpolitik – AfD stellt Vertrauensfrage im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt eingebracht. Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels wegen Plagiats, die nach Auffassung der Fraktion den bereits bestehenden Vertrauensverlust nur offenlegt. Voigt sei bereits mit lediglich 23 Prozent [...]