Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf Kosten des Steuerzahlers im Bürgergeldbezug. Pascal Wloch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: »Diese Politik war von Anfang an zum Scheitern [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im sogenannten Kirchenasyl in Thüringen – darunter überwiegend vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Landesregierung gibt offen zu, dass ihr weder [...]

In unserem Antrag, den wir auf Grundlage der aktuellen Kriminalstatistiken formuliert haben, ging es um eine zentrale Herausforderung: die massive Zunahme der Gewaltkriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige, insbesondere bei Messerangriffen und Intensivdelikten. Ziel war es, durch klare Maßnahmen wie Abschiebungen krimineller Ausländer, konsequente Strafverfolgung und Entideologisierung der Sicherheitsbehörden den Schutz der Bevölkerung zu stärken. Der jüngste [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen klaren Antrag eingebracht: Die Grundsteuer muss weg! Statt Bürger mit einer realitätsfremden Steuerbürokratie zu drangsalieren, braucht es Entlastung, Gerechtigkeit und einen Schlussstrich unter jahrelangen Murks. »Was als gerechte Neuordnung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster auf dem Rücken der Bürger – und ein Fass ohne Boden für [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen eingebracht. Ziel ist die dauerhafte Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Bundesflagge und der Thüringer Landesflagge. Gleichzeitig wird die Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Institutionen, Gruppierungen oder Bewegungen ausdrücklich ausgeschlossen. Kommunen wird die Beflaggung empfohlen. Der Gesetzentwurf wurde [...]