Das von NIUS veröffentlichte, fast tausend Seiten umfassende Gutachten des niedersächsischen Verfassungsschutzes zur AfD zeigt eine höchst problematische Arbeitsweise: Selbst entlastende oder integrative Aussagen werden als angeblich taktisches Vorgehen umgedeutet. Kontakte innerhalb der eigenen Partei werden politisch belastend ausgelegt. Damit entsteht ein System, in dem die AfD praktisch immer verdächtig ist – egal, was sie [...]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 29. April 2026 die Wahlprüfungsbeschwerde zur Landtagswahl vom 1. September 2024 im Verfahren VerfGH 26/25 als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen. Politisch entscheidend bleibt jedoch: Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß klar benannt. Eine von kommunalen CDU-Amtsträgern veröffentlichte Medieninformation verletzte das Neutralitätsgebot und stellt einen Wahlfehler dar. Damit ist gerichtlich festgestellt, dass [...]

Nach Medienberichten vom 25. April 2026 verliert Jena zum Monatswechsel eine weitere Direktverbindung nach Berlin. Für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist das kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines fortschreitenden Niedergangs der Bahnanbindung in Ostthüringen. Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Marcel Kramer erklärt: „Der Wegfall der ICE-Verbindung trifft Jena als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort hart. [...]

Während in Thüringen tausende bezahlbare Wohnungen fehlen und die Mieten in Erfurt, Weimar und Jena steigen, investiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) massiv in den ukrainischen Wohnungsbau. Hierzu erklärt Uwe Krell, Sprecher der AfD-Fraktion für Wohnungsbau/-wirtschaft: "Rund 233 Millionen Euro an Steuergeldern sollen in den Aufbau kommunaler Wohnstrukturen in der Ukraine fließen – ein [...]

Die Vollversammlung der IHK Erfurt hat am 23. April 2026 eine Positionierung unter dem Titel „Energieversorgung sichern – Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ beschlossen. Darin fordern die Vertreter von rund 59.000 Mitgliedsunternehmen unter anderem eine Senkung der staatlich bedingten Preisbestandteile, die Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung, schnellere Genehmigungsverfahren sowie verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt [...]