Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Unterstützer eines demokratischen Thüringen,

am 4. März 2020 unternimmt Bodo Ramelow einen weiteren Versuch, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu installieren.

Hierzu fehlt ihm nach der Entscheidung der Wähler am 27. Oktober 2019 zwar die Mehrheit, was auch Anfang Februar die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten eindrucksvoll gezeigt hat. Kemmerich wurde allerdings unter haarsträubenden Umständen zum Rücktritt gezwungen, die man zwar in einer Diktatur der Dritten Welt erwarten kann, nicht aber in einem demokratisch verfassten Bundesland in der Mitte Europas. Rot-Rot-Grün vertraut nun darauf, dass einige Abgeordnete des „bürgerlichen Lagers“ im Thüringer Landtag durch genau diese Umstände, nämlich dem massiven Druck aus Berlin, Faschismusvorwürfe, Nazivergleiche und koordinierte Gewaltausbrüche nach der Abwahl Bodo Ramelows Anfang Februar derart eingeschüchtert sind, dass sie diesen entgegen der eigenen Überzeugungen zum Ministerpräsidenten wählen oder durch Fernbleiben eine Mehrheit ermöglichen.

Hierzu wurde der schwer angeschlagenen Thüringer CDU zunächst ein Ultimatum gestellt und anschließend mit deren Spitzenfunktionären ein entsprechender Deal ausgehandelt, der faktisch einer politischen Kapitulationserklärung der CDU Thüringen gleichkommt.

Mit Demokratie hat das allerdings nichts mehr zu tun! Sollte diese Vorgehensweise von den Bürgern unwidersprochen bleiben, werden zukünftig nicht mehr die Wähler über Machtverhältnisse entscheiden, sondern ähnlich wie im Feudalstaat ausschließlich bestimmte Spitzenfunktionäre der etablierten Parteien. Der Ausgang von Wahlen würde dann nur noch akzeptiert werden, wenn er „akzeptable“ Machtverhältnisse beschert und nicht „unverzeihlich“ ist – um es mit den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sagen.

Wir wollen das nicht hinnehmen und laden Sie daher ein, mit uns ein Zeichen gegen die Nötigung und Erpressung von Abgeordneten sowie gegen den erzwungenen Rücktritt eines frei gewählten Ministerpräsidenten zu setzen.

Am 3. März 2020 findet um 18:00 Uhr unsere stille Kundgebung „Ein Licht für die Demokratie“ statt.

Unsere Kundgebung startet vor dem Thüringer Landtag in Erfurt und zieht dann zur CDU-Landeszentrale in der Tschaikowskistraße. Anschließend geht es zurück zum Landtag, wo wir eine Lichterkette um das Landtagskarree bilden wollen, bevor die Versammlung beendet wird.

Wir möchten insbesondere auch diejenigen einladen, welche nicht zu den Wählern der AfD zählen, aber trotzdem ein massives Problem mit den Geschehnissen nach der Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar haben.

Aus diesem Grund verzichten wir auf politische Redebeiträge, Sprechchöre und Parteiwerbung. Einziges wahrnehmbares Zeichen des Protestes soll ein Lichtermeer von Kerzen sein (bitte daher nach Möglichkeit Teelichter im Einwegbecher mitbringen, jedoch keine Fackeln!).

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Höcke & Stefan Möller
Landessprecher