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Aktuelles aus dem Kreisverband Eichsfeld
Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der [...]
Hoffmann: Verhinderung des Wildwuchses von Windindustrieanlagen als Minimalkompromiss
Zur Abstimmung über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes - Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus“ nimmt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie [...]
Mühlmann: Versammlungsgesetz – Strafrechtsnorm für fehlende Anmeldung abschaffen!
Zur Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Dass sich die FDP so kurz vor [...]
Höcke: Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen nicht nur Freistaat heißt, sondern Freistaat ist!
Zur heutigen Aussprache im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen-Monitor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke: „Die Wertschätzung der Freiheit ist heute unter den Thüringern größer denn je, die Freiheitssehnsucht [...]
Dr. Lauerwald: Mehr Engagement der Landesregierung zum Stopp des WHO-Pandemievertrags erforderlich
Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. [...]
AfD macht steigende Ausländerkriminalität zum Thema der Aktuellen Stunde
Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit [...]
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