Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren.
Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, unterstreicht die Notwendigkeit:
„Wir haben das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, um in aller Öffentlichkeit klarzumachen, dass der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften einen gefährlichen Irrweg darstellen und dass die Landesregierung hier klar Stellung beziehen muss, denn die geplanten Vorschriften betreffen am Ende eben auch Leben, Freiheit und Eigentum jedes Thüringers.
Die AfD sagt klipp und klar: Die weitreichenden Macht-, Definitions-, Kontroll- und Überwachungsbefugnisse, die jetzt der WHO übertragen werden sollen, sind besorgniserregend. Kein verantwortlicher Politiker kann dies gutheißen. Deshalb dürfen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der WHO-Pandemievertrag nicht von Deutschland ratifiziert werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
