Zum heute im Thüringer Landtag verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:
„Die AfD hat bereits 2018 und erneut Anfang 2022 gefordert, den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zu reduzieren und insbesondere den Ersterwerb von Wohnimmobilien für deutsche Familien zu begünstigen. Es ist erfreulich, dass der Thüringer Landtag heute einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Bedauerlich sind hingegen die Bemühungen, die in der Berichterstattung im Vorfeld dieser Abstimmung, aber auch durch einige Redebeiträge während der heutigen Debatte, deutlich geworden sind, eine Mehrheit unter Beteiligung der AfD-Fraktion als illegitim oder verwerflich darzustellen. Die Zusammensetzung des Landtags ist kein Zufall. Sie ergibt sich unmittelbar aus der letzten Landtagswahl – und die Wähler in Thüringen wünschen sich pragmatische Politik und Lösungen für die Probleme dieses Landes. Wie und unter Beteiligung welcher Parteien oder Personen sich eine Mehrheit für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler zusammensetzt, ändert nichts an der Richtigkeit des heute gefassten Beschlusses.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
