Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die gravierenden Folgen der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des neuen WHO-Pandemievertrags informiert. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält es daher für dringlich geboten, die Thematik im Rahmen eines Sonderplenums öffentlich zu debattieren. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher [...]

Der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zufolge setzt sich der Trend einer rasant ansteigenden Ausländerkriminalität auch in Thüringen fort. Hierin spiegelt sich das Versagen der Landesregierung, der Entwicklung mit wirksamen Gegenmaßnahmen zu begegnen. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt, dieses besorgniserregende Thema muss im Landtag debattiert werden: „Anstatt das Problem [...]

Zur angekündigten Schließung des Werks des Autozulieferes IHI Charging Systems International in Ichtershausen erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust: „Die Landesregierung muss endlich gegensteuern, um die Insolvenzwelle in der Automobilindustrie zu stoppen. Es braucht einen Kraftakt zum Schutz der industriellen Wertschöpfung und ihrer Arbeitsplätze in Thüringen. Dazu gehört ein klares [...]