Seit mehreren Wochen häuft sich Sperrmüll auf der Fläche vor der Gemeinschaftsunterkunft in Hirschberg. Dieser lagert dabei zum Teil über mehrere Tage bis zu Wochen am Straßenrand. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Saale-Orla über die Vermeidung, Verwertung, Behandlung und schadlose Beseitigung von Abfällen des Entsorgungsgebietes (Abfallwirtschaftssatzung), sind Abfälle und Abfallbehälter am Abend bzw. am Abfuhrtag bis 06:00 Uhr bereitzustellen.

Darüber hinaus sind nach § 12 Abs. 3 Satz 3 Abfallwirtschaftssatzung von der Sammlung nicht erfasste Gegenstände unmittelbar danach, spätestens jedoch einen Tag nach der Abfuhr, von der öffentlichen Fläche zu entfernen. Diese Vorgaben finden sich ebenfalls auf Seite 14 des ZASO Abfall Terminheftes für den Saale-Orla-Kreis im Kalenderjahr 2022 wieder. Es wird hier klar konstatiert: Wenn genannte Vorgaben, darunter die Bereitstellung frühestens am Abend vor Abholung, nicht eingehalten werden, können die Abfallbehälter nicht abgeholt werden. Neben diesen rechtlichen Vorgaben sind die regelmäßig auftretenden Sperrmüllberge nicht nur unansehnlich für Anwohner, sondern locken allerlei tierische Schädlinge an und zerstören die Grünfläche. Desweiteren ist bei Ablagerung von Elektrogeräten über mehrere Wochen bei dem derzeit nassem Wetter die Gefahr von auslaufenden Akkus und Batterien gegeben.

Folgende Fragen ergehen hierzu an den Landrat:
1. Wie erklärt sich der Landrat die wiederholte Missachtung der Abfallwirtschaftssatzung durch die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Hirschberg?
2. Wie entstehen die regelmäßigen Sperrmüllberge vor der Gemeinschaftsunterkunft?
3. Haben die zuständigen Mitarbeiter des Fachdienstes Ausländerwesen/Integration bereits Maßnahmen ergriffen, um die Missstände vor Ort zu beseitigen? Falls nein, warum nicht?
4. Falls bereits Maßnahmen ergriffen worden, wieso führten diese bisher nicht zur Beseitigung des Problems?
5. Gibt es nach Kenntnis des Landratsamtes ähnliche Vorfälle an den übrigen Gemeinschaftsunterkünften im Saale-Orla-Kreis?