Berichten zufolge legt die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Konkret soll die Zertifizierung der Pipeline vorerst gestoppt werden. Diese Entscheidung wird mit der derzeitig angespannten außenpolitischen Lage begründet.

Dazu Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Diese Maßnahme schadet der gesamten deutschen Bevölkerung und vor allem uns Thüringern, denn der Freistaat ist von Energieimporten abhängig. Erdgas aus Russland nimmt dabei einen Großteil ein. Derzeit haben die Gasspeicher einen Tiefstand erreicht, schon jetzt führen die hohen Kosten zu massiver Energiearmut. Bei erneutem Kälteeinbruch wären die Folgen verheerend. Die Nicht-Inbetriebnahme der Gas-Pipeline ist ein schwerer energiepolitischer Fehler der Ampel-Regierung. Die Absicht des Wirtschaftsministeriums den Ausfall durch Flüssiggas zu kompensieren, das auch durch Fracking gewonnen und unter hohem Energieaufwand verflüssigt wird, wirkt sich zusätzlich auf die Preise aus. Die Energiepreise sind bereits auf Rekordniveau und zu einer Gefahr für Geringverdiener, Familien und Unternehmen geworden.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat durch eine entsprechende parlamentarische Initiative auf diese verantwortungslose Politik des Bundes hingewiesen, leider wurde die dringende Behandlung des Antrags von Rot-Rot-Grün, der CDU und der FDP abgelehnt.“

(1) https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85019/fuer_eine_sichere_und_sozialvertraegliche_energieversorgung_ja_zu_nord_stream_2_energiepolitische_interessen_des_freistaats_thueringen_versorgungssich.pdf