Die CDU-Fraktion plant ein Integrationsgesetz. Neben einer stärkeren Förderung von Asylbewerbern und dem Abschluss von Integrationsvereinbarungen soll es auch strikte Sanktionen, z. B. Geldbußen bis zu 50.000 Euro, geben.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Mit schönen Floskeln von Integrationsvereinbarungen und Sanktionen täuscht die CDU eine konsequente Neuordnung der Asyl- und Integrationspolitik wieder einmal nur vor:
Wie soll der Freistaat die Geldbußen bei integrationsunwilligen Migranten vollstrecken, die in der Regel Sozialleistungen beziehen und über kein vollstreckbares Vermögen oder Einkommen verfügen?
Abgesehen davon schließt ein vernünftig organisierter Staat keine Vereinbarungen mit Ausländern über die Integration ab – er fordert sie und schiebt im Weigerungsfall konsequent ab.
Genauso läuft das in vielen demokratischen Ländern. Hier versagt die CDU auch unter Mike Mohring, der die desaströse Asylpolitik der letzten drei Jahre mitgetragen hat. Mit dem Entwurf eines Integrationsgesetzes will er nun von seiner Mitverantwortung für die Folgen dieser Politik ablenken. Zu erwarten ist daher nach den ersten Ankündigungen nichts anderes als eine typische Mohringsche Mogelpackung.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
