Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

unsere bereits durchgeplanten Bürgertische müssen diesen Monat nochmals ausfallen. LEIDER! Grund dafür sind die Verschärfungen der sogenannten „Corona-Beschränkungen“, also nichts von wegen Ramelows angekündigter „Lockerung“, genau das Gegenteil ist der Fall, nämlich: Der Gastwirt muss jetzt verbindlich alle Bürgertischgäste namentlich mit voller Adresse erfassen und diese Liste ggf. dem Amt übermitteln. Und genau das geht gar nicht für uns. Wir wollen, dass unsere Bürgertischbesucher in jedem Fall anonym bleiben können. Man stelle sich bloß vor, im Amt sitzt ein Antifa-Sympathisant und leitet die Adressdaten weiter. Farbbeutelanschläge, beschädigte oder zerstörte Autos, usw. Nicht mit uns! Und es reicht mit dem Beschränkungschaos!

Wir werden daher jetzt Demonstrationen durchführen, in Ilmenau am 22. Juni, in Gotha am 3. Juli und in Arnstadt am 6. Juli, jeweils um 18 Uhr. Dort braucht es keine Namenslisten. Die Demos sind gerade in der Beantragung. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind und am besten gleich noch ein paar Freunde mitbringen – zeigen wir Flagge! Übrigens lässt unsere Landtagsfraktion die Corona-Verordnungen jetzt durch das Thüringer Verfassungsgericht überprüfen, hierbei geht es unter anderem um die Rechtmäßigkeit bei den Einschränkungen des Versammlungsrechts.

In den vergangenen Wochen sind wir gewandert, waren mit unseren viel beachteten Müllsammelaktionen unterwegs, in Gotha sogar vom schwedischen Fernsehen begleitet, und standen bei regem Zuspruch an den Infoständen. Vielen Dank allen, die unterstützt und unseren Bürgern öffentlich gezeigt haben: Wir für Euch!

Kommen Sie gut durch die Woche!

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr

Marcus Bühl

+++ Demonstrationen im Juni/Juli +++

Alle 3 nachfolgenden Demos stehen unter dem Motto:

„Corona: Die Krise nach der Krise“ – vom Versagen der Bundes- und Landesregierung

Ilmenau: Montag, 22.06.2020, 18 Uhr
Marktplatz vor dem Rathaus, 98693 Ilmenau

Gotha: Freitag, 03.07.2020, 18 Uhr
Neumarkt, 99867 Gotha

Arnstadt: Montag, 06.07.2020, 18 Uhr
Holzmarkt, 99310 Arnstadt

Neben Reden unserer Abgeordneten aus dem Kreisverband und unserer kommunalen Fraktionsvorsitzenden planen wir außerdem für jede Demo einen Gastredner. In Ilmenau wird dies der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und Mediziner Dr. Robby Schlund sein.

Wir wollen die Demos durch die Verteilung von Flugblättern bewerben. Sie möchten bei der Verteilung unterstützen? Außerdem suchen wir Ordner für unsere Demos. Bei Interesse senden Sie uns gerne eine Nachricht mit dem Betreff „Flugblattverteilung“ oder „Ordner“ an: vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de

+++ Linke Ideologie: „Schwarze Leben zählen“ („black lives matter“) +++

Die politische Linke kocht unter der einseitigen Parole „Schwarze Leben zählen“ ihr ideologisches Süppchen. Freudig mit dabei: Linksextreme Gewalttäter, die ihren Hass gegen Polizisten ausleben. Als ob die Leben von Menschen mit nichtschwarzen Hautfarben weniger zählen würden! Wo sind die gleichen Demonstranten, die jetzt zu tausenden auf den Straßen stehen, wenn es um Opfer von Migrantengewalt geht? Ist das eine weniger schlimme Gewalt? Wir sagen: nein!

Denn auch wenn es von der politisch korrekten Meinungselite immer wieder vergessen wird, ändert es nichts daran: Rassismus, Diskriminierung und Gewalt sind keine Einbahnstraßen. Es gibt sie von Schwarzen gegen Weiße, von Weißen gegen Schwarze, von Deutschen gegen Ausländer, von Ausländern gegen Deutsche. Doch wenn die Opfer von Gewalt die vermeintlich „falsche“ Hautfarbe oder Abstammung haben, dann wird die politische Linke mit ihrem Empörungs-Eifer plötzlich erstaunlich still. Keine Großdemonstrationen, wenn ein weißer Deutscher von einem „Flüchtling“ ermordet wird. Oder wenn weiße amerikanische Polizisten von einem Schwarzen getötet werden. Wir finden dieses Messen mit zweierlei Maß rassistisch.

+++ Gedenken zum Volksaufstand am 17. Juni +++
 
Der AfD-Kreisverband und die kommunalen Fraktionen in den beiden Kreisen Gotha und Ilm-Kreis gedenken den Opfern des 17 Juni.

Diesen Mittwoch gedenken wir den mutigen deutschen Bürgern, welche sich dem Unrechtssystem „DDR“ entgegen gestellt haben. Das SED-Regime konnte den demokratischen Schein nicht wahren. Wie später in Ungarn und der Tschechoslowakei konnte die Freiheit nur mit Hilfe der sowjetischen Besatzer weiter unterdrückt werden. In Demut verneigen wir uns vor den mutigen Deutschen, welche die Freiheit Aller über ihr persönliches Wohlergehen gestellt haben.

In diesem Sinne beteiligen wir uns an Gedenkfeiern und Niederlegungen in Arnstadt, Berlin, Gotha und Ilmenau

Im Namen
des Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha
den Kreistagsfraktionen Gotha & Ilm-Kreis
den Stadtratsfraktionen Arnstadt, Gotha, Ilmenau, Ohrdruf und  Waltershausen
sowie den Abgeordneten Marcus Bühl (MdB), Birger Gröning (MdL) und Olaf Kießling (MdL)

+++ Marcus Bühl: Busunternehmen benötigen die versprochene Hilfe des Bundes +++

In den letzten Tagen habe ich mehrere Thüringer Busunternehmen besucht. Im Blickpunkt standen dabei die von der Bundesregierung und Landesregierung mitverursachten Probleme bei der Bewältigung der Corona Pandemie, die der Reisebranche stark zusetzen. Das dieses Jahr nahezu komplett ausfallende Angebot an Tages- oder Mehrtagesfahrten reißt große Löcher in die Kassen der Unternehmen und kann mit dem Linienbetrieb in den Landkreisen nicht ausgeglichen werden. Bei der Stornierung von beispielsweise Klassenfahrten fällt ein immenser Verwaltungsaufwand an.

Leider hat die Landesregierung in Erfurt ein wahres Bürokratiemonster abgeliefert mit einem Dschungel an praxisfernen Regelungen, zu Lasten der Unternehmer, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen. In den kommenden zwei Wochen werde ich mich in Berlin bei den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts für das ins Aussicht gestellte Hilfspaket für die Busbranche einsetzen. Die Busbranche braucht jetzt schnelle Hilfen. Das Versprechen des Verkehrsministers muss eingelöst werden.

+++ Olaf Kießling zu 100 Tagen Dirk Adams (Grüne) im Amt des Thüringer Justizministers +++

Der grüne Dirk Adams ist seit 100 Tagen als Thüringer Justizminister im Amt – und als Minister für Migration und Verbraucherschutz. Betrachtet man die 100 Tage Adams, ist das wohl von entscheidender Bedeutung, ist Adams doch vor allem aufgrund seines Aufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Griechenland in Erscheinung getreten. Nicht nur, dass dieser politische Alleingang aus haushaltpolitischer Sicht – wer soll das bezahlen? – äußerst fragwürdig ist, verstößt dieses Vorhaben doch gegen europäisches Recht. Und hier sind wir beim entscheidenden Punkt angelangt. Dirk Adams ist ein Nichtjurist, verfügt über keinerlei juristische Ausbildung. Er selbst war Anfang des Jahres noch der Überzeugung, dass dieses Amt ein Jurist übernehmen solle, änderte dann aber – aus machtpolitischen Gründen? – seine Meinung. Jetzt äußert sich Adams in seiner Funktion als Justizminister zur Problematik der Strafverschärfung für Kinderpornografie – kein Verbrechen, sondern lediglich ein Vergehen. Hier stellt sich Adams gegen eine Verschärfung entsprechender Gesetze. Auf welcher Grundlage er hier wohl seine Meinung gebildet hat? Wir erinnern uns nur zu gut an die Pädophilenbewegung der vergangenen Jahre und an die besondere Rolle der grünen Partei und deren Mitglieder daran. Im Fall Adams bleibt die Frage, ob er der Richtige für sein Amt ist? Die Thüringer Regierung soll noch gut 10 Monate in dieser Form bestehen, bevor Neuwahlen angesetzt werden könnten. Dann kann der Wähler die Arbeit des Justizministers Adams als Nichtjurist sowie seiner Kollegen bewerten. Mein Fazit nach 100 Tagen Adams ist: „Schuster bleib bei deinen Leisten!“ Wie leider so oft in der Politik. (Quelle: TA, 12.06.2020)