Mit Blick auf die Berichterstattung zur Allgemeinen Rücklage, die angeblich überraschenderweise zum Jahresende 2021 1,55 Milliarden € aufweist, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:
„Wer bei den Haushaltsverhandlungen 2022 vor ein paar Wochen aufgepasst hat, hat das gemeinsame Klagelied der Finanzministerin Taubert und Rot-Rot-Grün noch in den Ohren. Demnach seien die Rücklagen des Landes aufgebraucht. Eins ist klar, realistische Haushaltsplanung und Investitionsdurchführung sieht anders aus und ist mit Rot-Rot-Grün nicht zu machen.
Warum die Finanzministerin alljährlich diese Armutsgesänge anstimmt und die anderen Oppositionsparteien darauf hereinfallen, ist meiner Fraktion nicht ganz klar. Die Allgemeine Rücklage hat im Zeitraum 2014 bis 2020 stetig Zuwachs erfahren. Im Jahr 2021 sind zudem fast alle anderen Einzelplan-Rücklagen des Landes in Summe um 29,9 Millionen EUR gestiegen. Zuwächse in Millionenhöhe gab es unter anderem auch für die Sondervermögen für ‚Wasser-, Abwasser- und Fernwasserversorgung‘.
Die Landesregierung schafft es weder, in Niedrigzinszeiten sinnvoll zu investieren, noch rechtzeitig offen zu legen, dass Reste verbleiben. Von Haushalts-Wahrheit und -Klarheit ist Rot-Rot-Grün Meilenweit entfernt. Mindestens dem Haushaltsausschuss sollte Frau Taubert den Respekt zollen und die Haushaltslage auch im Vorfeld fair und transparent darstellen, wenn RRG schon nicht den Respekt gegenüber den Bürgern hat.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
