Unternehmen, die einen Auftrag des Landes erhalten wollen, sollen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 11,42 Euro pro Stunde zahlen. Das wollen die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne im Thüringer Vergabegesetz festschreiben, wie Rot-Rot-Grün am Freitag mitteilte.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Bereits vor über einem Jahr forderte Björn Höcke in einer Rede einen Vergabemindestlohn. Nun gießt die Landesregierung diese Forderung in ein Gesetz.
Im Durchschnitt verdient eine in Thüringen beschäftigte Person 76 Prozent des Lohnes bzw. Gehaltes einer westdeutschen Person. Das ist ein für uns inakzeptabler Zustand! Gleiches Geld für gleiche Arbeit – das ist unsere Forderung!
Hier hat auch der Freistaat Thüringen die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Darum fordern wir einen Vergabemindestlohn, der um diese 24 Prozent höher liegt als der allgemeinverbindliche Mindestlohn! Dies wären aktuell jene 11,40 Euro, die auch die Koalition nun festeschreiben will. AfD wirkt auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bereits aus der Opposition heraus! Die Thüringer Bürger haben bei der kommenden Landtagswahl Gelegenheit, die AfD in eine starke Position zu wählen, so dass sie dann aus der Regierung heraus wirken kann.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
