Der Rechnungshof hat gestern den Jahresbericht 2019 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und Haushaltsrechnung 2017 in Thüringen vorgelegt.
Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wieder einmal hat der Thüringer Rechnungshof das rot-rot-grüne Luftschloss abgerissen. Die dem Haushalt zu Grunde liegenden Annahmen sind viel zu optimistisch. Dieses Ergebnis war absehbar und die Annahmen wurden deshalb von Seiten der AfD auch bereits im April kritisiert. Nur weil die rot-rot-grüne Koalition die Rücklage für ihre ideologischen Projekte plündert, kann dieser aufgeblasene Rekord-Haushalt von erstmals über elf Milliarden überhaupt aufgestellt werden. Rot-Rot-Grün hat es nun Schwarz auf Weiß, ihre Haushaltsführung ist eine Luftnummer!
Darüber hinaus hängt über diesem Haushalt weiterhin das rechtliche Damoklesschwert: Unserer verfassungsrechtlichen Bedenken zum Zustandekommen bleiben erhalten. Diese Koalition hat nicht das legitime Recht, den Haushalt für das nächste Jahr so aufzustellen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
