Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern ausgesprochen. Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer, sagte er. Es sei an der Zeit, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.
Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:
„Bodo Ramelow bereitet die Wähler auf eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU vor. Das heißt, Ramelow stimmt die Wähler auf die ganz große Koalition der Altparteien ein. Damit gesteht er erstens den massiven Vertrauensverlust der Linken und der anderen Altparteien bei den Wählern ein. Zweitens bekennt er öffentlich, dass sich selbst CDU und Linke inzwischen soweit angenähert haben, dass die inhaltlichen Unterschiede kaum noch zu erkennen sind. Drittens verschweigt Ramelow die einzige wirkliche Alternative zu diesem politischen Einheitsbrei: die AfD.
Ramelows Aussage dokumentiert die Auflösung des für eine Demokratie essentiellen Diskurses um konkurrierende Inhalte zwischen den Parteien. Einzig die AfD lässt dem Bürger mit klaren Aussagen etwa zu Migration, zur Inneren Sicherheit und auch der Sozialpolitik die Wahl für einen Politikwechsel. Und ich versichere den Wählern: Die AfD wird den politischen Einheitsbrei von Links bis CDU im Thüringer Landtag niemals akzeptieren!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
